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Interview Dr. Wülfing: Markteintritt Iran
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September 23, 2017
Written by:
Dr. Thomas Wülfing

Herr Dr. Wülfing, können Sie kurz Bilanz ziehen, wie sich die Situation seit dem Implementation-Day verändert hat? Ist die erste Euphorie verflogen?

Meiner Einschätzung nach ist in Bezug auf den Iran-Deal der anfangs überbordende Optimismus einiger Experten mittlerweile einem gesunden Realismus gewichen. Denn trotz aller Chancen, die der Iran Investoren nach dem Implementation-Day bietet, sind die spezifischen Problemlagen für Geschäftsunterfangen vor Ort natürlich nicht über Nacht verschwunden. Daher zögern viele ausländische Investoren nach wie vor im Iran größere Investitionen zu tätigen und warten die weitere Entwicklung ab. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass angesichts der schwachen weltweiten Konjunktur und der Ölpreiskrise die bisherigen Entwicklungen im Iran im Allgemeinen durchaus Anlass zu einer positiven Bewertung geben. Die Fortschritte kommen zwar langsamer als erwartet, aber sie kommen.

Worin sehen Sie denn die wichtigsten Gründe dafür, dass die erste Euphorie etwas verflogen ist? Woran hängt es gerade? Was sind die Problemlagen?

Ich sehe drei unterschiedliche Problemlagen. Zum einen sind die US-Sanktionen ja weiterhin unverändert gültig. Dies verunsichert zahlreiche Investoren doch stärker als erwartet. Denn die genauen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von US-Geschäften und geschäftlichen Aktivitäten im Iran wurden vielerorts missverständlich kommuniziert – leider nicht zuletzt durch teilweise unseriöse Beratungsangebote.

Eine zweite Problemlage ergibt sich aus den häufig undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen iranischer Unternehmen. Die iranische Wirtschaft ist von komplexen Verflechtungen staatlicher Akteure mit staatsnahen Organisationen geprägt, mit denen in Ausnahmefällen der Handel auch weiterhin untersagt sein kann. Verständlicherweise zögern Investoren, solange sie nicht sicher wissen, mit wem sie eigentlich Geschäfte machen.

Der dritte große Problemkomplex liegt im Bereich der Finanzierung. Iranische Korrespondenzbanken müssen selbstverständlich zuverlässig internationalen Standards genügen, tun dies aber noch zu selten. Gerade in Hinblick auf die Themenbereiche Compliance und Buchprüfung liegen zwischen den Anforderungen ausländischer Investoren und der Realität im iranischen Finanzwesen noch Welten.

Glücklicherweise beobachten wir, dass diese Problemlage auf iranischer Seite durchaus erkannt wurde und entsprechende Lösungsmaßnahmen in die Wege geleitet wurden. Realistischerweise werden aber noch Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen, bis geeignete Compliance Systeme installiert worden sind.

Gibt es weitere Knackpunkte, die man als mittelständischer Investor beachten sollte?

Ich würde potentiellen Investoren vor allem dazu raten, potentielle Geschäftspartner im Iran im Vorfeld genau zu prüfen. Gerade die Eigentumsverhältnisse und Machtstrukturen sollten geklärt sein, damit sich spätere rechtliche Schwierigkeiten – z.B. mit Blick auf die Außenhandelskontrolle – ausschließen lassen.

Zudem ist die Frage nach der richtigen Unternehmensform, gerade in Bezug auf steueroptimierte Setups, von großer Wichtigkeit. Das iranische Steuersystem sieht für ausländische Investoren nämlich zahlreiche steuersparenden Optionen vor. Die Vor- und Nachteile eines jeden Modells unterscheiden sich aber je nach angestrebtem Geschäftsmodell stark.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Während die deutschen Großbanken das Irangeschäft generell nur äußerst zögerlich oder überhaupt nicht angehen, bieten andere Kreditinstitute bereits Unterstützung im Irangeschäft an. Generell tun sich die Banken und Sparkassen leichter, die über kein nennenswertes US Geschäft verfügen.

Sie sind ja oft in Iran und bekommen vieles aus erster Hand mit. Wie ist die Stimmung im Land?

Insgesamt ist die Stimmung weiterhin optimistisch. Der niedrige Ölpreis hat die iranische Wirtschaft vergleichsweise wenig getroffen, denn die jahrzehntelang anhaltenden Sanktionen haben die Iraner zu Meistern der Mangelwirtschaft gemacht.

Bei einigen Bevölkerungssegmenten lässt sich aber eine gewisse Ungeduld mit dem als zu langsam empfundenen Reformtempo feststellen. Bei diesen Unzufriedenen, und oftmals sozial Abgehängten, versuchen nun wieder verstärkt Demagogen wie der alte Präsident Ahmadinedschad zu punkten, doch diesen Versuchen werden bei einer stabilen Wirtschaftsentwicklung nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt.

Die von der Rouhani-Administration angestrebte umfangreiche Reformierung und Öffnung der iranischen Wirtschaft stößt in einem so komplexen und polyzentrischen politischen System wie dem Iran naturgemäß auf Widerstände innerhalb des Staatsapparates. Auch wenn die allgemeine Marschrichtung im Iran weiterhin klar vorwärts zeigt, sollte man daher durchaus einige politische Rückschläge einkalkulieren.

Sind diese Widerstände allein zu schaffen?

Allein in der Ölindustrie werden für die Durchführung der notwendigen Reformen 180 Milliarden US $ veranschlagt, dies entspricht fast 40% des iranischen BIP. Unmöglich, dass das Land dieses Investitionsvolumen ohne ausländische Investitionen stemmen kann. Diese Gegebenheiten können auch von den Reformskeptikern innerhalb des iranischen Staatsapparates nicht auf Dauer ignoriert werden.

Ihre Spezialgebiete sind steuerliche Gesichtspunkte: Welche Fallen treten auf? Was sollte man bedenken?

Eine steuerliche Problemlage stellt sicherlich die bisher in Teilen inkonsequente iranische Finanzverwaltung dar. Betriebsprüfungsergebnisse sind nicht immer willkürfrei und führen häufig zu Schätzungen des Ergebnisses. Hier bedarf es dringend einer weitergehenden Professionalisierung. Dennoch sehe ich mit Blick auf steuerliche Gesichtspunkte weniger Fallen, als vielmehr zahlreiche Chancen für kluge Investoren. Denn das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hat sich in der Praxis bewährt. Und auch sonst bietet das iranische Steuersystem exportorientierten Investoren eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Steuerersparung. Die Gefahr liegt also eher darin, die Chancen zur Steuerersparung nicht optimal zu nutzen.

Mehr zu diesen Themen und das Originalinterview finden Sie unter: http://www.management-circle.de/blog/interview-dr-thomas-wuelfing-ueber-naechste-schritte-fuer-investoren-in-iran/

Egypt's Movable Securities Law of 2015

First, a new Egyptian law governing the taking of security over movable assets was passed in November 2015 (i.e. the law no. 115 of 2015). The new movable securities law introduced the principle of non-possessory collateral security. Its broad scope includes movable assets as well as intangible assets such as receivables, credit notes and intellectual property rights.

According to the respective Executive Regulations, issued in December 2016, the Egyptian Financial Supervisory Authority will establish an electronic online-based registration system for all pledges established under the new law to be registered and published.

However, the registration of a pledge agreement is not mandatory and a lack of registration will not render the pledge void. Still, registration of a pledge will grant the creditor a secured first rank security over the pledged asset. Furthermore, the pledged asset will be excluded from the debtor's insolvency estate thus providing even better security to the pledgee, provided the respective pledge under the new law has been perfected and registered before the commencement of the insolvency proceedings.

Pledges over Movable Assets and Receivables in Turkey

In January 2017 the new Turkish law on movable property pledges in commercial transactions (i.e. the law no. 6750) entered into force. The new legislation's principal aim is to facilitate small and medium sized enterprises' access to financing solutions that come with little interference with business operations as well as minimal financial burden with regard to commercial collateral.

The two most important changes in the legal framework for commercial pledges pertain to its scope:

While formerly only financial institutions, sales enterprises operating on credit and cooperatives could act as a pledgee and only the owner of a commercial enterprise was allowed to enter into a pledge agreement as a pledgor, the new law substantially widens the personal scope of commercial pledges. Under the new law pledge agreements are namely divided into two distinct groups with regards to the personal scope. First, where a financial institution accepts a pledge as collateral, merchants, small traders, farmers, producer organizations and self-employed persons may act as pledgee. Secondly, merchants and small traders may enter into pledge agreements with each other. This means, that commercial pledge agreements are no longer restricted to contractual relationships vis-à-vis financial institutions, but can be utilized in an extensively broader spectrum.

The second amendment to the scope of commercial pledges deals with the assets that are qualified as pledgeable. Formerly, pledge agreements were strictly limited to specific assets such as commercial titles and trade names as well as local equipment assets. Under the new legal regime the scope of pledgeable assets includes all of the pledgor's tangible and intangible assets.

Turkey will also establish a new Pledged Movable Property Registry that will be responsible for the receipt and validation of the respective written pledge agreement as well as for registration, monitoring and facilitating an increased transparency of commercial pledges.

Simplifying the UAE's Procedures for Pledges

 The United Arab Emirates (UAE) have created a new legal regime regarding the pledge of movables as security for a debt which entered into force in March 2017 (i.e. the law no. 20 of 2016). As opposed to the situation in most other middle eastern jurisdictions, the notion of disembodied pledges as well as pledges over movable and intangible assets is not entirely new to the Emirates' jurisdiction. Pledge agreements with such scope had been introduced to the UAE's law in 1993 by the Commercial Transactions Law (i.e. the law no. 18 of 1993) already. Still, the new law makes commercial pledges easier to handle by broadening the scope of admissible assets significantly and simplifying the procedures for pledges.

The scope of the new law covers any movable asset, tangible or intangible, existing or in the future.

Furthermore, the most important procedural step for creating a pledge over and asset will be registration of the pledge with the Security Registry. Once this registry is established – presumably on an electronic basis – no execution of an agreement before a notary public will be necessary anymore, as it was under the Commercial Transactions Law.


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