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Export- und Handelspartner Iran
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October 18, 2017
Written by:
Afshin Ghassemi

Entwicklungen in Zeiten der Sanktionen

Die Deutsche Internationale Handelskammer führte den Iran in den 1970er Jahren als den zweitwichtigsten Exportmarkt und Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Stärker im Hinblick auf das Handelsvolumen waren seinerzeit nur die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Insbesondere die internationalen Wirtschaftssanktionen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms führten dazu, dass der Iran bis 2015 auf Rang 55 der Liste der deutschen Exportmärkte rutschte und dementsprechend nur noch deutsche Waren im Wert von EUR 2,1 Mrd. in den Iran exportiert wurden.

Bereits kurz nach Aufhebung der Sanktionen im Januar 2016 bahnten sich allerdings milliardenschwere Geschäfte deutscher Konzerne im Iran an. Beispielsweise vereinbarte Daimler mit Iran Khodro Diesel einen Deal zum Bau von LKW und Antriebskomponenten, Siemens erklärte, sich mit der Lieferung von Schienentechnik im Iran engagieren zu wollen und Airbus erklärte sich bereit, mehr als 100 Flugzeuge im Wert von über EUR 25 Mrd. in den Iran zu liefern.

 

Dieser Beitrag gibt deshalb einen Überblick, in welche Richtung sich die iranische Wirtschaft seit Wegfall der Sanktionen entwickelt hat und welche Branchen und Projekte für das Engagement ausländischer Investoren im Iran von Interesse sein mögen.

 

Die Ölwirtschaft im Iran erholt sich

 

Dreh- und Angelpunkt der iranischen Wirtschaft ist nach wie vor – auch wenn die persische Volkswirtschaft im Verlauf der Jahre strengster Wirtschaftssanktionen spürbare Diversifikationsanstrengungen unternommen hat – die Ölindustrie. Der Iran gilt als das Lad mit den weltweit größten Erdgasreserven und den viertgrößten förderbaren Erdölvorkommen. Etwa 157 Mrd. Barrels und damit 9,3 % der weltweit vorhandenen Ölreserven sollen so im Iran liegen. In Folge der Wirtschaftssanktionen sind die Rohölförderraten im Iran auf unter 2 Mio. Barrels pro Tag (bpd) eingebrochen. Die Auslastung der Förderanlagen lag Ende 2015 bei gerade einmal 25 % des möglichen Produktionspotentials.

 

Seit Wegfall der Sanktionen der UN, der EU und teilweise auch der USA im Januar 2016 hat sich die Ölwirtschaft im Iran aber bereits stark erholt. Jüngsten Meldungen zufolge erreichte die iranische Ölexportrate im August 2016 den höchsten Stand seit Januar 2012 und sei damit um ganze 15 % im Vergleich zu Juli 2016 und erneut auf mehr als 3,8 Mio. bpd gestiegen. Vor allem Indien und Europa hätten ihren Bezug von iranischem Öl dieses Jahr bereits drastisch erhöht. Auch Ölexporte nach Japan und in einige südostasiatische Länder seien in den letzten Monaten stark angestiegen. Seit Dezember 2015 hätten sich die iranischen Rohölexporte sogar bereits verdoppelt, was darauf hinweist, dass der Iran seinen durch die Wirtschaftssanktionen eingebüßten Marktanteil in kürzester Zeit wieder für sich in Anspruch nehmen dürfte.

Mit Hilfe der neuen Ölverträge für ausländische Investoren, deren Einführung im August 2016 beschlossen wurde, sollen zudem künftig auch im Ölsektor Investitionen in Höhe von bis zu USD 50 Mio. pro Jahr möglich sein. Zeitgleich läuft unter Kooperation der öffentlichen Hand mit dem iranischen privaten Sektor der Bau einer großen Lagereinrichtung für Ölreserven, um die Exportwirtschaft über einen langen Zeitraum hinweg stabil aufrecht erhalten zu können. Bis zu 10 Mio. Barrels sollen ab März 2017 in der Anlage in Genaveh gelagert werden können, um vor allem die Exportanlage Kharg Island ständig zu unterstützen.

 

Vielversprechende Investitionen im Iran

 

Neben den Einnahmen aus dem nun wieder anlaufenden Ölgeschäft sollen ausländische Direktinvestitionen im Iran die zweite Stütze für die Verbesserung der Konjunkturlage sein. Nach Regierungsangaben aus dem iranischen Wirtschaftsministerium laufen derzeit 12 nationale Projekte an, die dazu dienen, kurzfristig eine Spitzensumme von USD 7 Mrd. an ausländischen Investitionen im Iran zu binden. Auch wenn die US-amerikanische Sanktionspolitik sowie die Wahl Trumps als iranskeptisher US-Präsident immer noch zu weitverbreiteter Verunsicherung beitragen und vor allem das Finanzierungsgeschäft für Projekte im Iran hemmen, bestehen begründete Hoffnungen auf stetig steigende Summen ausländischen Investments im Iran.

Iranische Medien berichteten so bereits von Summen in Größenordnungen von deutlich über USD 3 Mrd. an Investitionen seit Januar 2016. Gleichzeitig erwarte man – vorwiegend im Automobilsektor, in der Energiewirtschaft und im pharmazeutischen Bereich – bis März 2017 Investitionen in Höhe von USD 8 Mrd.

 

Dementsprechend bemühte sich die iranische Regierung zuletzt immer stärker, durch Präsenz im Ausland und durch die Entsendung von Wirtschaftsdelegationen Aufmerksamkeit zu erzielen.

 

Im August 2016 konnten sich die Außenminister des Irans und Boliviens etwa auf eine Kooperation in Fragen der Raumfahrtentwicklung einigen, während eine 120 Mann starke iranische Delegation sechs Länder in Latein-Amerika besuchte, um für wirtschaftliche Kooperation mit dem Iran zu werben.

Im Juli 2016 erkläre der iranische Industrieminister, dass bereits mehr als die Hälfte aller Investitionsverträge, die im Anschluss an die erfolgreichen Verhandlungen zum Atomabkommen mit europäischen Staaten geschlossen wurden, nun ins Ausführungsstadium träten. Europäische Länder und Unternehmen hatten direkt nach dem Atomabkommen Verträge mit einem Gesamtvolumen von etwa USD 4,2 Mrd. mit dem Iran und iranischen Unternehmen geschlossen. Dazu gehörten beispielsweise Kooperationsverträge zwischen dem iranischen Automobilhersteller Saipa und dem französischen Citroen-Konzern sowie Bestellungen von Flugzeugen bzw. Bauteilen für die bis 2025 geplante Modernisierung der iranischen Flotte für Passagierflüge bei deutschen Unternehmen.

Genauso hätten zahlreiche italienische Unternehmen ihre Intention angezeigt, im iranischen Gesundheits- und Verkehrssektor zu investieren. Gerade die italienische Region der Lombardei sei aufgrund vielversprechender Abkommen ermutigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu stärken. Bereits 2015 verzeichnete das entsprechende Handelsvolumen einen 20 %igen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr auf EUR 400 Mio.

Demgegenüber zeigte auch ein schwedisches Investitionshaus – Pomegranate Investment AB – bereits im Mai 2016 Interesse daran, ein öffentliches Angebot abzugeben, um Kapital interessierter Investoren für Investitionen im Elektronikbereich im Iran zu sammeln. Freilich signalisierte man, der Markteinstieg für institutionelle Investitionen im Iran sei mit einer Reihe zeit- und kostenintensiver Prüfungen und Vorbereitungen verbunden. Seit der Gründung 2014 konnte Pomegranate bereits EUR 80 Mio. von Seiten europäischer Investoren sammeln und investieren. Die Investitionen im Iran sollen sich vor allem auf wachstumsstarke Projekte im Bereich E-Commerce konzentrieren.

 

Nicht nur mit westlichen Nationen, sondern auch im Osten bemüht sich der Iran derweil um seine eigene wirtschaftliche Reintegration.

Beispielsweise nahm der Iran in den vergangenen Monaten bereits substantielle Handelsbeziehungen und Kooperationen mit dem Nachbarland Pakistan auf. Nach Regierungsangaben von pakistanischer Seite soll der bilaterale Handel zwischen den beiden Nationen am arabischen Meer in den kommenden Jahren auf USD 5 Mrd. pro Jahr ansteigen. Vor dem Sanktionen beschränkte sich das Handelsvolumen zwar auf gerade einmal USD 1,6 Mrd. Allerdings scheinen die Voraussetzungen günstig für eine künftig stärkere Zusammenarbeit zu sein. So bestehen einerseits bereits funktionierende Bankverbindungen zwischen den beiden Ländern. Andererseits laufen die gemeinsamen Arbeiten an einer Gas-Pipeline in enger Kooperation und im Hinblick auf eine noch stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

 

Ebenso signalisierte die japanische Regierung, die alten Wirtschaftsziehungen zum Iran zügig wieder restaurieren zu wollen. Man sei bereit bis zu USD 10 Mrd. in verschiedene Wirtschaftssektoren im Iran zu investieren.

 

Auch der russische Energieminister signalisierte, dass die jüngsten Datenerhebungen ergeben hätten, dass die wirtschaftlichen Austauschbeziehungen seit Wegfall der Sanktionen bereits um 69 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugelegt hätten. Grund hierfür seien ebenfalls zahlreiche, fruchtbare bilaterale Abkommen zwischen Russland und dem Iran. Ein prominentes Beispiel bildete etwa der russische Schiffsbauer Krasnye Barrikady, an den bereits zu Beginn des Jahres einen öffentlichen Auftrag im Wert von etwa USD 1 Mrd. zum Bau von fünf Offshore-Bohrplattformen für den Einsatz im iranischen Teil des persischen Golfs vergeben worden war.

 

Als gleichfalls positives Signal wurde das Engagement der türkischen Zentralbank verstanden. Die Finanzinstitution eröffnete ihre SWIFT-Verbindung zur iranischen Zentralbank, was nach iranischen Angaben als Zeichen der Normalisierung und der beginnenden Reintegration des iranischen Banksystems aufgefasst werden könne.

Bereits kurz nach Aufhebung der EU- und UN-Sanktionen wurden auch einige iranische Banken wieder in das SWIFT-System integriert, sodass diesen Banken die Ausführung grenzüberschreitender Transaktionen nun erneut möglich ist.

 

So erstaunt es wenig, dass auch die iranischen exportorientierten Unternehmen schon spürbar vom Wegfall der Sanktionen profitieren konnten. So ergaben jüngste Zollangaben, dass sich das iranische Außenhandelsvolumen im Sommer 2016 bereits auf über USD 35 Mrd. belief. Die iranischen Exporte im nicht ölbasierten Wirtschaftssektor stiegen dabei sogar um knapp 11 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

 

Die Marktvoraussetzungen im Iran machen Hoffnung

 

Blickt man außerdem auf die sozioökonomischen Gegebenheiten des Wirtschaftsstandortes Iran, so fällt auf, dass die Bevölkerung im Iran, der die wirtschaftliche Sanierung und Reintegration letztlich zugute kommen soll, jung und leistungsfähig ist. Etwa 60 % der Bevölkerung ist unter 35 Jahre alt, gebildet und bringt viel Potential für ein hohes Bruttoinlandsprodukt mit sich. Im Iran herrschen nur 15 % Analphabetismus, 68 % der Studenten sind Frauen und über 230.000 Ingenieure erwerben jährlich einen Hochschulabschluss. Internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfond gehen von einem möglichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 5 bis 8 % in den kommenden Jahren aus.

Zudem ist der Iran zusehends in der Lage, seine Schuldenlast zu kontrollieren und zu verringern. So wies der Iran etwa im Juli 2016 die Rückzahlung von knapp USD 300 Mio. an Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfond an. Die gegenüber internationalen Kreditgebern bestehenden Verbindlichkeiten des Iran konnten währenddessen von USD 29 Mrd. im Jahr 2007 auf aktuell rund USD 5 Mrd. gesenkt werden.

 

Präsident Rouhani betonte im August 2016 selbst, dass das nationale Wirtschaftswachstum auf einen aktuellen Wert von plus 4,4 % gesteigert werden konnte, wohingegen vor drei Jahren noch ein negatives Wachstum von minus 8,6 % herrschte. Die iranische Volkswirtschaft sei damit schon heute größer als etwa diejenige in Australien, wobei neben der erstarkenden Ölindustrie auch viel Wachstums- und Leistungspotential im Automobilsektor, Telekommunikationssektor und im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen bestünde.

Nach einem internationalen Ranking, sollen sich die Unternehmerkultur und die Voraussetzungen für unternehmerisches Engagement im Iran seit der Amtsübernahme Rouhanis als Präsident auch nachhaltig verbessert haben. So stieg der Iran innerhalb von drei Jahren von Platz 152 an die nun 118. Stelle auf.

 

Natürlich sieht sich der Iran als Investitions- und Unternehmensstandort zahlreichen politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber gestellt. Nichtsdestoweniger lohnt es sich, sich der positiven Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum im Iran bewusst zu werden, die mit der Aufhebung der Sanktionen im Januar und der damit verbundenen Marktöffnung zu einer großen Chancen für international tätige Unternehmen werden.

Egypt's Movable Securities Law of 2015

First, a new Egyptian law governing the taking of security over movable assets was passed in November 2015 (i.e. the law no. 115 of 2015). The new movable securities law introduced the principle of non-possessory collateral security. Its broad scope includes movable assets as well as intangible assets such as receivables, credit notes and intellectual property rights.

According to the respective Executive Regulations, issued in December 2016, the Egyptian Financial Supervisory Authority will establish an electronic online-based registration system for all pledges established under the new law to be registered and published.

However, the registration of a pledge agreement is not mandatory and a lack of registration will not render the pledge void. Still, registration of a pledge will grant the creditor a secured first rank security over the pledged asset. Furthermore, the pledged asset will be excluded from the debtor's insolvency estate thus providing even better security to the pledgee, provided the respective pledge under the new law has been perfected and registered before the commencement of the insolvency proceedings.

Pledges over Movable Assets and Receivables in Turkey

In January 2017 the new Turkish law on movable property pledges in commercial transactions (i.e. the law no. 6750) entered into force. The new legislation's principal aim is to facilitate small and medium sized enterprises' access to financing solutions that come with little interference with business operations as well as minimal financial burden with regard to commercial collateral.

The two most important changes in the legal framework for commercial pledges pertain to its scope:

While formerly only financial institutions, sales enterprises operating on credit and cooperatives could act as a pledgee and only the owner of a commercial enterprise was allowed to enter into a pledge agreement as a pledgor, the new law substantially widens the personal scope of commercial pledges. Under the new law pledge agreements are namely divided into two distinct groups with regards to the personal scope. First, where a financial institution accepts a pledge as collateral, merchants, small traders, farmers, producer organizations and self-employed persons may act as pledgee. Secondly, merchants and small traders may enter into pledge agreements with each other. This means, that commercial pledge agreements are no longer restricted to contractual relationships vis-à-vis financial institutions, but can be utilized in an extensively broader spectrum.

The second amendment to the scope of commercial pledges deals with the assets that are qualified as pledgeable. Formerly, pledge agreements were strictly limited to specific assets such as commercial titles and trade names as well as local equipment assets. Under the new legal regime the scope of pledgeable assets includes all of the pledgor's tangible and intangible assets.

Turkey will also establish a new Pledged Movable Property Registry that will be responsible for the receipt and validation of the respective written pledge agreement as well as for registration, monitoring and facilitating an increased transparency of commercial pledges.

Simplifying the UAE's Procedures for Pledges

 The United Arab Emirates (UAE) have created a new legal regime regarding the pledge of movables as security for a debt which entered into force in March 2017 (i.e. the law no. 20 of 2016). As opposed to the situation in most other middle eastern jurisdictions, the notion of disembodied pledges as well as pledges over movable and intangible assets is not entirely new to the Emirates' jurisdiction. Pledge agreements with such scope had been introduced to the UAE's law in 1993 by the Commercial Transactions Law (i.e. the law no. 18 of 1993) already. Still, the new law makes commercial pledges easier to handle by broadening the scope of admissible assets significantly and simplifying the procedures for pledges.

The scope of the new law covers any movable asset, tangible or intangible, existing or in the future.

Furthermore, the most important procedural step for creating a pledge over and asset will be registration of the pledge with the Security Registry. Once this registry is established – presumably on an electronic basis – no execution of an agreement before a notary public will be necessary anymore, as it was under the Commercial Transactions Law.


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