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Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen
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May 11, 2018
Written by:
Afshin Ghassemi

Der Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen stellt keine echte Überraschung dar. Nichtsdestoweniger haben sich westliche Unternehmen und Investoren, die sich im Iran engagieren, deshalb mit umso komplexeren rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen auseinanderzusetzen.

Dieser Beitrag stellt hierzu die wesentlichen Aspekte der Konzeption und Funktion der US-Sanktionen gegen den Iran dar, um schließlich einen Überblick über die zu erwartenden Sanktionen zu geben, die in naher Zukunft wieder greifen werden.

Der von US-Präsident Trump am 08. Mai 2018 angekündigte Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen schlägt hohe Wellen in der internationalen Politik. Gleichzeitig stellt der Rückzug westliche Unternehmen mit Verbindungen in den Iran vor zahlreiche rechtliche Fragen. Währenddessen plädieren die Europäischen Staaten für die Aufrechterhaltung des Abkommens.
Gerade wegen der sekundären US-Sanktionen waren geschäftliche Tätigkeiten westlicher Unternehmen im Iran – trotz des Atomabkommens – mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Mit dem Rückzug der USA ist die Rechtslage noch schwieriger handzuhaben.
Die vormals aufgehobenen US-Sanktionen werden nach einer 90-tägigen bzw. 180-tägigen Übergangsfrist erneut in Kraft treten. Unternehmen, die im Iran tätig sind, müssen zügig die notwendigen Schritte einleiten, um vorbereitet zu sein, wenn die scharfen US-Sanktionen in Kraft treten.

Primäre und sekundäre US-Sanktionen

Um die Auswirkungen der Kündigung der USA voll erfassen zu können, ist es erforderlich, die den US-Sanktionen zugrundeliegenden Aufteilung in primäre und sekundäre Sanktionen klarzustellen.

Die primären US-Sanktionen richten sich gegen US-Personen und den Handel mit US-Produkten. Sie wurden auch unter dem iranischen Atomabkommen nicht aufgehoben.

Demgegenüber richteten sich die sekundären Sanktionen der USA gegen die Betätigung in bestimmten Handels- und Industriesektoren im Iran, ohne dass es auf die Nationalität des jeweiligen Unternehmens angekommen wäre. Innerhalb des iranischen Atomabkommens verpflichteten sich die USA, diese sekundären Sanktionen ab dem 18. Januar 2016 (dem sogenannten implementation day) aufzuheben. Damit ermöglichten die USA eine spürbare Ausweitung der internationalen Handels- und Investitionsmöglichkeiten des Iran.

Seit dem implementation day war es nicht-US-Personen nämlich sodann möglich, unternehmerisch im iranischen Energiesektor und Öl- und Brennstoffsektor tätig zu werden, sich in den Bereichen Schiffsbau, Automobilproduktion und Transportwirtschaft zu engagieren und Geschäftstätigkeiten in der Softwareentwicklung und Hardwareproduktion in Iran aufzunehmen.

Darüber hinaus war es nicht-US-Personen ebenfalls erlaubt, Finanz- und Bankdienstleistungen sowie Versicherungsleistungen in Bezug auf Irangeschäfte anzubieten.

Verschiedene UN-, EU- und US-Sanktionen, die nicht aufgehoben wurden, blieben daneben in Kraft und stellten Verbote hinsichtlich der Lieferung von Waffen und kriegstauglichen Waren sowie hinsichtlich Geschäften mit bestimmten sanktionierten iranischen Personen und Unternehmen auf. Diese Sanktionen machten, trotz der spürbaren Erleichterung, eine eingehende Prüfung von Geschäftspartnern und Inhalt von Geschäften im Iran unbedingt erforderlich. Dadurch stellten geschäftliche Tätigkeiten im Iran nach wie vor ein große Herausforderungen dar.

Wiederaufleben der US-Sanktionen

Die anwendbaren Rechtsgrundlagen der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran geben dem US-Präsidenten das Recht, die jeweiligen Sanktionen auszusetzen und aufzuheben. Dieses Recht hat Präsident Obama 2016 genutzt um das Atomabkommens mit dem Iran umzusetzen. Nach den einschlägigen Normen – vereinfacht dargestellt – entfaltet die Aussetzung der einzelnen Sanktionen ihre Wirkung zunächst für einen Zeitraum von zwischen 120 Tagen und 12 Monaten und muss danach verlängert werden. Diese rechtliche Struktur hat Präsident Trump nun genutzt, um die Aussetzung der Sanktionen rückgängig zu machen und das Wiederaufleben der US-Sanktionen in die Wege zu leiten.

Auf dieser Grundlage ordnete Präsident Trump am 08. Mai 2018 die Wiedereinsetzung aller bisher ausgesetzten Sanktionen nach Ablauf einer bestimmten Übergangsfrist an.

Ein Teil der US-Sanktionen wird nach Ablauf einer 90-tägigen Übergangsfrist, die am 06. August 2018 enden wird, wieder in Kraft treten. Diese Frist gilt für Sanktionen in Bezug auf
  • den Ankauf von US-Dollar Banknoten und den Handel mit Edelmetallen sowie den meisten Arten von unverarbeiteten oder teilweise verarbeiteten Metallen, wie beispielsweise Aluminium, Stahl sowie Kohle seitens des Iran;
  • iranische Handelsaktivitäten hinsichtlich jeglicher Software, die der Umsetzung industrieller Prozesse dient;
  • alle Fremdwährungstransaktionen mit iranischen Rial sowie die Einrichtung oder Unterhaltung von Konten, die in der Währung iranische Rial geführt werden;
  • alle Transaktionen, die mit dem Ankauf, der Übernahme oder der Ermöglichung iranischer öffentlicher Schulden im Zusammenhang stehen;
  • den gesamten iranischen Automobilsektor.
Daneben gilt eine 180-tägige Frist, bis 04. November 2018, für weitere Sanktionen in Bezug auf
  • den Betrieb von Häfen, den Schiffsbau und Schiffsverkehr im Iran;
  • den iranischen Erdölsektor, einschließlich des Ankaufs von Rohöl und anderen Brennstoffen aus dem Iran;
  • alle Geschäfte von ausländischen Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank und einer weitreichenden Zahl weiterer iranischer Finanzinstitute sowie alle Dienstleistungen im Bereich der Wertpapierzeichnung Versicherung und Rückversicherung;
  • den gesamten iranischen Energiesektor.

Jeweils zeitgleich werden die USA sämtliche Genehmigungen, die im Zusammenhang mit den gelockerten und aufgehobenen Sanktionen erteilt wurden, zurücknehmen. Letztlich werden also die sekundären US-Sanktionen spätestens im November 2018 wieder voll und auch gegenüber nicht-US-Personen greifen.

Zügige rechtliche Prüfung erforderlich

Die USA haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie ihre Wirtschaftssanktionen international und extraterritorial – insbesondere auch gegenüber europäischen Banken und Unternehmen – durchzusetzen in der Lage sind. Es wundert daher kaum, dass der US-Botschafter in Deutschland alle deutschen Unternehmen im Iran bereits dazu aufgerufen hat, sämtliche Geschäftsaktivitäten im Iran sofort einzustellen.

Umso mehr gilt es für deutsche Unternehmen und Investoren nun, die individuellen Auswirkungen des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen eingehend zu prüfen. Das amerikanische Department of Treasury hat hierzu bereits informationelle Hinweise zur Wiedereinsetzung der US-Sanktionen veröffentlicht. Diese mögen als Ausgangspunkt für eine rechtliche Einschätzung der Situation dienen. Nichtsdestoweniger ist die Einholung von Rechtsrat zur Abstimmung weiterer Schritte unbedingt ratsam.

Der Iran hat innerhalb des Vertragstextes des Atomabkommens ausdrücklich festgehalten, dass jede ungerechtfertigte Wieder- oder Neueinsetzung von Sanktionen ohne vorherige Einleitung der Streitbeilegungsmechanismen des Atomabkommens als eigenständiger Anlass verstanden werden wird, die eigenen Verpflichtungen nach dem Atomabkommen nicht länger einzuhalten. Dementsprechend riskieren die USA mit ihrem Kurs mehr denn je, dass der Iran von seinem Kurs abweicht, die eigenen Nuklearprogramme ausschließlich in friedlicher und nicht waffentauglicher Art und Weise voranzutreiben. Währenddessen haben die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits deutliche Worte an die USA und den Iran gerichtet, um deren Festhalten am Atomabkommen zu retten. Die Auswirkungen der Entwicklungen auf das internationale politische Klima sowie die wirtschaftliche Lage des Iran werden umso aufmerksamer zu beobachten sein.

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