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Sanktionsrecht Iran - Teil 2: UN und EU Sanktionen
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November 1, 2017
Written by:
Gerhard Horstmann-Wilke

SANKTIONSRECHT BEI WIRTSCHAFTLICHEN AKTIVITÄTEN IM IRAN

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Iran-Geschäfte seit dem „Implementation Day“ des Joint Comprehensive Plan of Action („JCPOA) gelten, wurden in Teil 1 bereits dargestellt.

UN-Sanktionen

Annex B der UN Resolution 2231 (2015) stellt klar, dass der JCPOA nur zwischen den Vertragsstaaten gilt und keine Präjudizwirkung für andere Staaten hat und dass Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr mit dem Iran  bestehen bleiben, insbesondere der Atomwaffensperrvertrag. Dieser verbietet Warenlieferungen sowie Dienstleistungen, die für die Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms oder für die Entwicklung von militärischen Trägersystemen für Nuklearwaffen eingesetzt werden können.

EU-Sanktionen

Exporte in den Iran sind für EU Personen und Unternehmen nunmehr grundsätzlich gestattet, und internationale Finanztransaktionen (per SWIFT) sind wieder möglich.

Aufhebung von Sanktionen

Alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm wurden gemäß 16.1. – 16.4. des Annex V zum JCPOA aufgehoben. Dazu gehören:

  • Verbote der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas,
  • Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie,
  • Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung,
  • Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten,
  • Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank,
  • Genehmigungspflicht für Geldtransfers.

Bestandskraft von Sanktionen

Allerdings bleibt eine Reihe von Sanktionen in Kraft:

Nichtverbreitungssanktionen

  • Geschäfte im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischen Gütern und Technologie gemäß des Kriegswaffenkontrollgesetzes,
  • Verkauf, Nachschub, Lieferung oder Export von Gütern und Technologie für Trägersysteme,
  • Technische Unterstützung, Vermittlungstätigkeiten und Finanzierungshilfen und ähnliche damit in Verbindung stehende Dienstleistungen (z.B. Finanzierungshilfen).

Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

  • In Bezug auf Güter, die für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen, Volksunterdrückung und zur Telekommunikationsüberwachung benutzt werden könnten.
  • Bezug auf Personen, Unternehmen und Institutionen, die mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus in Iran oder Syrien in Verbindung gebracht werden (Art. 1 EU Verordnung 264/2012).

Andere Sanktionen und Genehmigungspflichten

  • Aktivitäten mit Personen und Organisationen, die auf EU- oder UN-Sanktionslisten stehen, z.B. den Iranischen Revolutionsgarden (Sepah), die nahezu alle Bereiche der Iranischen Gesellschaft und Wirtschaft dominieren bzw. kontrollieren, und anderen Organisationen (Banken) und Einzelpersonen. Die EU-Sanktionen verpflichten jedes EU-Unternehmen mit diesen Personen nicht zusammenzuarbeiten, sei es durch die Bereitstellung von Finanzmitteln oder ökonomischer Ressourcen auf direktem oder indirektem Weg.
  • Lieferungen von Software-Ausrüstungen, insb. zur Abhörung und Überwachung (Anhang IV der EU-Verordnung 264/2012).
  • Genehmigungspflichten für Exportgeschäfte im Zusammenhang mit der Förderung der Kernenergie im Iran, die sich aus der EU Verordnung Nr. 264/2012, insb. den Anhängen I und II, sowie der „Iran-Sanktionsverordnung“ 2015/1861 ergeben.
  • Allgemeine exportkontrollrechtliche Vorschriften, insb. die EG-Dual-Use-Verordnung (EU Verordnung Nr. 428/2009) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
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