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Sanktionsrecht Iran - Teil 1: US Sanktionen
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November 1, 2017
Written by:
Gerhard Horstmann-Wilke

SANKTIONSRECHT BEI WIRTSCHAFTLICHEN AKTIVITÄTEN IM IRAN

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Iran-Geschäfte haben sich seit dem  “Implementation Day” am 16. Januar 2016, jedenfalls für Nichtamerikaner, signifikant verändert: Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), den die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Russland, Deutschland (die „E3/EU+3“) und der Iran miteinander verhandelt und am 14. Juli 2015 vereinbart hatten, trat in Kraft. Das Sanktionsrecht bei wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran mit einem US Bezug wird in diesem Artikel übersichtlich zusammengefasst. Nächste Woche folgt Teil 2 mit einem Überblick zu den EU Sanktionen bei wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Iran.

Die US-Sanktionen

Im Gegensatz zu den Veränderungen des EU-Sanktionsrechts, das in einem nachfolgenden Beitrag behandelt wird, ist die Aufhebung von Iran-Sanktionen durch die USA nur sehr eingeschränkt. Viele wichtige Sanktionen bleiben nach wie vor in Kraft. Die US Sanktionen sind in den „Iranian Transactions and Sanctions Regulations (ITSR)“ (31 CFR Part 560) geregelt und werden vom Office of Foreign Asset Control (OFAC), einer Behörde des amerikanischen Finanzministeriums (US Department of Treasury), erlassen und überwacht.

Aufhebung Sekundäre Sanktionen

Aufgehoben wurden in erster Linie Sekundärsanktionen („Secondary Sanctions“), d.h. Verbote und Einschränkungen, die bestimmte Iran-Geschäftsaktivitäten für Nicht-US-Personen/Unternehmen („Non-US-Persons“) ausschlossen. Außerdem wurden über 400 Personen und Unternehmen von der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ (SDN) Liste der OFAC, der „Foreign Sanctions Evaders“ (FSE) Liste und/oder der „Non-SDN Iran Sanctions Act“ (NS-ISA)Liste entfernt.

Beibehaltung Primäre Sanktionen

Nicht aufgehoben wurden dagegen „Primary Sanctions“ für Iran-bezogene geschäftliche Aktivitäten von „US-Persons“ oder „US-Owned or Controlled Foreign Entities“ sowie direkte und indirekte Exporte bzw. Re-exporte in den Iran von US-Produkten und US-Technologien.

Nach wie vor sind geschäftliche Betätigungen folgender Personen/Unternehmen nur auf Grund einer General oder Special License erlaubt (31 CFR 560.204):

  • US-Bürger oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in den USA.
  • Unternehmen errichtet nach dem Recht oder der Rechtshoheit der USA (inkl. ausländischer Niederlassungen).
  • Jede Person, die sich tatsächlich in den USA aufhält.
  • Jedes Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer US-Person steht, d.h. eine US-Person hält 50 % oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen oder hat die Mehrheit der Sitze im Vorstand (Board of Directors) des Unternehmens oder kontrolliert auf andere Weise die Entscheidungen, Unternehmenspolitik oder Personalentscheidungen des Unternehmens.

Sonderfall: US-Owned or Controlled Foreign Entities

Ausländische Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person unterliegen grundsätzlich auch weiterhin dem US-amerikanischen Sanktionsregime (31 CFR 560.215). Durch die OFAC General License H wurde für diese Unternehmen aber eine Pauschalgenehmigung geschaffen, die sie ermächtigt, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen.  In diesem Zusammenhang ist der Tatbestand „von US-Personen kontrolliert“ von besonderer Bedeutung: Es kann sich dabei um Personen mit einem US-Pass auf Leitungsebene handeln (Geschäftsführer, Vertriebsleiter) oder Personen auf anderer Leitungsebene,  auf der ggf. über das Irangeschäft des Unternehmens entschieden wird.

Zu beachten ist, dass auf der Basis der General License H das ausländische, im Eigentum einer US-Person befindliche oder von einer US Person kontrollierte, Unternehmen weitgehend uneingeschränkt im Iran tätig werden kann, dies aber für besitzende/kontrollierende US-Persons bzw. jeden US-Bürger selbst verboten bleibt.

General License H - Ausnahmen

General License H listet die Ausnahmen zur Pauschalgenehmigung wie folgt auf:

  • Direkter oder indirekter Export oder Reexport von Waren, Technologien oder Dienstleistungen aus den USA nach Iran (ohne separate Genehmigung der OFAC).
  • Transfer jedweder Gelder zu, vom oder durch das US-Finanzsystem.
  • Geschäfte mit Personen auf den US-Sanktionslisten (insb. SDN und FSE Listings).
  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit den US-Export Administration Regulations (EAR).
  • Geschäfte mit militärischen, paramilitärischen oder geheimdienstlichen Behörden oder Strafverfolgungsbehörden der iranischen Regierung sowie Geschäfte mit jedem Bediensteten, Beauftragten oder Partner solcher Einrichtungen
  • Durch US Executive Order verbotene Geschäfte bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, internationalem Terrorismus, Syrien, Jemen und der Verletzungen von Menschenrechten im Iran.
  • Jede kerntechnische Tätigkeit mit Bezug zu Iran, die Gegenstand des Beschaffungsverfahrens nach dem JCPOA ist und auf diesem Wege nicht genehmigt wurde.

Export von US-Produkten

Verboten bleibt der direkte  bzw. indirekte Export oder Reexport von US-Produkten aus einem Drittland in den Iran durch Nicht-US-Personen, und zwar auch dann, wenn die Ware kein US-Produkt ist, aber 10 % oder mehr US-Produktinhalt aufweist (maßgeblich ist der “total value of the foreign made product”). Ist das der Fall, benötigt auch das ausländische Unternehmen ebenso wie das US-amerikanische Unternehmen eine Genehmigung („Special License“) des OFAC, es sei denn, es besteht eine General License, wie z.B. für Agrarprodukte, Medikamente oder Medizinprodukte.

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